Fallen für Schausteller bald die Schranken?

Von Markus Lindmeier

Neuhaus am Inn.

Zum Grenzlandfest 2019 hatte die Gemeinde Neuhaus a.Inn keinen Schausteller, der einen kompletten Vergnügungspark (mit Autoscooter etc.) stellen konnte. Deshalb hatte der damalige Bürgermeister Josef Schifferer mit einem größeren oberösterreichischen Schaustellerbetrieb Kontakt aufgenommen. Der Schausteller hätte Zeit und Interesse gehabt. Leider scheiterte es am deutschen TÜV. Dieser erkannte die österreichische Betriebserlaubnis nicht an. Für den österreichischen Betrieb war es unrentabel, wegen eines Events den deutschen TÜV zu durchlaufen. Das Grenzlandfest 2019 fand ohne Autoscooter statt.

2020 gab es ja Corona bedingt kein Grenzlandfest. Für 2021 habe ich noch Hoffnung, dass es wieder ein Grenzlandfest gibt, so Bürgermeister Stephan Dorn. Da bereits mit bayerischen Schaustellern Verträge geschlossen wurden, stellt sich für 2021 die Frage nach österreichischen Schaustellern nicht. Ungeachtet dessen hatte Bürgermeister Dorn gegenüber Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteil (EVP) auf das Problem aufmerksam gemacht. Neben dem generell guten Miteinander an der Nahtstelle und dem Interesse am Abbau von Schranken, wisse man auch nicht, ob man in den Folgejahren wieder auf die Österreicher angewiesen sei.

In seinem Antwortschreiben teilte Manfred Weber mit, dass der europäische Binnenmarkt als eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union gelte. Er definiere sich über die vier Grundfreiheiten – freier Waren-, Personen- und Kapitalverkehr sowie Dienstleistungsfreiheit – die ein freies Wirtschaften über Grenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten hinaus gewährleisten sollen. Dennoch gebe es viele Bereiche, in denen diese Freiheiten noch eingeschränkt sind. Die technische Zulassung von einem österreichischen Fahrgeschäft auf einem bayerischen Volksfest sei ein solches Beispiel.

Manfred Weber teilte weiter mit, dass die Anerkennung der technischen Prüfung bei Schaustellerbetrieben, den so genannten fliegenden Bauten, zu berücksichtigen sei. Während zwischen den Ländern der Bundesrepublik die Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten gegenseitig anerkannt werden, sei dies bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht der Fall. Hier bestehen sowohl im Hinblick auf verbindliche technische Standards als auch im Hinblick auf die förmlichen „Zulassungen/Genehmigungen/Betriebserlaubnisse“ und etwaige wiederkehrende Prüfungen der Anlagen große Unterschiede. Solange das so ist, kann eine „Pauschalanerkennung“ solcher Betriebserlaubnisse aus Sicherheitsgründen nicht erfolgen“, schreibt Weber. 

Der Europaparlamentarier teilt aber weiter mit, dass er sich bezüglich dieses Anliegens (ob in Zukunft eine gegenseitige technische Anerkennung von Schaustellbetrieben innerhalb der EU-Mitgliedstaaten möglich sei) an den zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton wendet.

Nun liegt dem Neuhauser Gemeindeoberhaupt ein Antwortschreiben von Thierry Breton, Mitglied der Europäischen Kommission vor. Dieser schreibt zunächst in seiner Mitteilung, dass uns die Krise rund um COVID-19 einmal mehr deutlich vor Augen geführt hat, wie hoch der Preis für unsere Industrie, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Lieferketten, unsere Verbraucher sowie unser Wirtschaft ist, wenn der Binnenmarkt nicht reibungslos funktioniert.

Weiter zitiert Breton die EU-Präsidentin von der Leyen, die in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September sagte: „Wir wurden daran erinnert, wie eng unsere Volkswirtschaften verbunden sind und wie wichtig ein uneingeschränkt funktionierender Binnenmarkt für unseren Wohlstand ist. Wir verlassen uns tagtäglich darauf, dass er unser Leben erleichtert – und er ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der Krise und die Wiedererlangung unserer Stärke“.

Weiter geht EU-Kommissar Breton auf die Probleme in Deutschland in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit ein, mit denen ausländische Betreiber auf Volksfesten konfrontiert werden. Breton bittet in diesem Zusammenhang von der Schaustellerseite her um eine Darlegung der konkreten Probleme, wo er sich um eine Lösung bemühen wird. Denn natürlich müssen wir bestehende Hürden im Binnenmarkt eliminieren. Darüber hinaus ist er auch davon überzeugt, dass diese Krise eine unvermeidliche Transformation in Gag gesetzt habe. Wir alle müssen uns also dem Erhalt und der Stärkung, aber eben auch der Modernisierung unseres Binnenmarkts verschreiben, um auch die bevorstehenden Herausforderungen der Klimaneutralität, der Digitalisierung und dem Wiederaufbau einer widerstandsfähigen Wirtschaft gemeinsam zu meistern.

Ich freue mich, auch in Zukunft weiterhin mit Ihnen gemeinsam an diesem Herauforderung zu arbeiten, schreibt Thierry Breton zum Schluss seiner Ausführungen.

Somit wird unser, eigentlich eher kleines Anliegen, nunmehr auf höchster europäischer Ebene behandelt, sagte Bürgermeister Stephan Dorn dazu, der sich über dieses Schreiben natürlich besonders freute.   

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