Lösung für Neuhaus-Schärding in Corona-Zeiten gefordert





Bürgermeister und Politiker fordern den kleinen Grenzverkehr.
 
Von Markus Lindmeier
 
 
Neuhaus/Inn-Schärding.
 
Seit Februar 2018 ist die Gemeinde Neuhaus a. Inn zusammen mit der Stadtgemeinde Schärding als grenzüberschreitendes Doppel-Mittelzentrum in der aktuellen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) festgeschrieben. Das bedeutet, der Region werden Entwicklungs-Potenziale in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugestanden, die sich durch eine grenzübergreifende Zusammenarbeit noch deutlich steigern lassen. Diese Chance, die Region zu einem noch attraktiveren Lebens- und Arbeitsraum über die Landesgrenze hinweg zu entwickeln, packen die beiden Kommunen gemeinsam an.
 
Bereits seit 2016 befasste sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus  beiden Ländern bzw. Kommunen mit der konkreten Ausarbeitung von Themen- und Handlungsfeldern für eine noch intensivere länderübergreifende Kooperation. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Tourismus, Kultur, Wohnen und Arbeiten aber auch in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Schule sehen die Vertreter der Arbeitsgruppe Ansätze für eine Nutzen stiftende Zusammenarbeit.
 
Das Ziel ist es, den Aufbau und die Intensivierung langfristiger und struktureller grenzübergreifender Kooperationen zur stärkeren sozialen und ökonomischen Integration sowie zum Abbau von administrativen und logistischen Barrieren.
 
Konkret bedeute dies eine Intensivierung der bereit begonnenen Zusammenarbeit beider Kommunen, die langfristig in eine Gemeindepartnerschaft münden soll, eine
Entwicklung und Stärkung des gemeinsamen grenzübergreifenden Standorts und die Bekanntmachung des grenzübergreifenden Mittelzentrums Neuhaus-Schärding in der Öffentlichkeit.
Die Ergebnisse wurden und werden in der Anzahl an grenzübergreifenden Projekten und Vorhaben sichtbar sowie in einer regen grenzübergreifenden Nutzung von bestehenden und zu entwickelnden Angeboten (wie z.B. Veranstaltungen, Einkaufs- und Gastronomieangeboten, Kinderferienprogramme, Seniorenbetreuung, gemeinsame Wohn-, Ausbildungs- und Arbeitsbörse usw.). Die gesteigerten sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Bevölkerung, Unternehmen, Einrichtungen und Vereine sollen publik und präsent werden.
Doch seit über vier Monaten ist der kleine Grenzverkehr zwischen den Nachbarorten Schärding und Neuhaus am Inn ausgesetzt. Für die Menschen beider Orte, die nach dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm eben ein gemeinsames Mittelzentrum bilden, bringt dies im alltäglichen Leben massive Einschränkungen mit sich, bedauerten die Bürgermeister Stephan Dorn (Neuhaus am Inn) und Franz Angerer (Stadt Schärding).
Dass die Bewältigung der Coronapandemie Einschränkungen mit sich bringt, ist für die Politiker beidseits des Inns nachvollziehbar wie sich aus einem Gespräch auf der alten Innbrücke zwischen Bürgermeister Franz Angerer, Bürgermeister Stephan Dorn, der ÖVP-Landtagsabgeordneten Barbara Tausch und MdL Walter Taubeneder ergab. Die Gesundheit hat oberste Priorität, so die einhellige Meinung der Gesprächsteilnehmer. Bedingt durch die Grenzlage sind allerdings die Menschen in Neuhaus und Schärding besonders betroffen.
So sei die Nahversorgung der Menschen grenzübergreifend organisiert. Neuhaus habe z.B. keine Tankstelle. Im Gegensatz dazu haben viele Geschäfte in Neuhaus überwiegend Kunden aus Schärding. Neuhauser Kinder gehen in Schärding aufs Gymnasium – umgekehrt besuchen Schärdinger Schülerinnen und Schüler in Neuhaus die Realschule. Der Reifendienst in Neuhaus ist im Frühjahr wieder vor besonderer Herausforderung gestellt. Zahlreiche Schärdinger lagern ihre Sommerreifen in Neuhaus ein, dürfen aber aktuell nicht über die Grenze, wusste Stephan Dorn.
Die faktische Grenzschließung ist nach Meinung des Neuhauser Bürgermeisters so, als würde man den Neu-Ulmern das Fahren über die Landesgrenze nach Ulm untersagen. Neben der wirtschaftlichen Verflechtung sei man sich schon wegen der gemeinsamen Sprache, dem für Norddeutsche kauf unterscheidbaren Dialekt und der praktisch gleichen Mentalität besonders nahe.
Bürgermeister Franz Angerer erinnerte in diesem Gespräch, dass viele Neuhauser die Einkaufsmöglichkeiten beim Wochenmarkt oder beim Bauernmarkt nutzen. Der Umsatz in den Schärdinger Geschäften sei um rund 40 Prozent zurückgegangen, konnte er berichten. Die Pandemie ist überall, hüben wie drüber, so Angerer. Wir haben über viele Jahre hinweg mit Erfolg für dieses Mittelzentrum gekämpft, betonte der Schärdinger Bürgermeister. Jetzt, weil wir uns in vielen Dingen, wie z.B. der Nahversorgung der Bevölkerung sehr gut ergänzen, werden wir durch die Pandemie wieder getrennt. 
Die Landtagsabgeordnete Barbara Tausch merkte dazu an, dass man durch die Pandemie erst jetzt so richtig merke, wie sich die Infrastruktur in den letzten Jahren, nicht zuletzt auch durch die Schaffung des Mittelzentrums, entwickelt habe. Die Hygienevorschriften seien in Schärding nicht anders als im Landkreis Passau, sagte Tausch. So wurden im Bezirk Schärding die Schnelltests für die Schulkinder bereits im Februar dieses Jahres eingeführt.
Die Bürgermeister von Schärding und Neuhaus Franz Angerer und Stephan Dorn appellieren deshalb, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Barbara Tausch (Freinberg/OÖ) und Walter Taubeneder (Neuhaus am Inn) an die Bundes- und Landesregierung, den kleinen Grenzverkehr im Rahmen der jeweils ohnehin gültigen Beschränkungen wieder möglich zu machen. Wünschenswert sei zudem ein gemeinsames Vorgehen bei der Überwindung der Pandemie. Der Grenzraum brauche in jedem Fall eine Perspektive, so die Gesprächsteilnehmer. Viele hätten bereits Angst, dass die Nahtstellenorte zwischen Bayern und Österreich bei der Lockerungsstrategie vergessen werden. Deshalb werde man nicht müde, auf das Problem aufmerksam zu machen und Lösungen einzufordern.
Dass die Bekämpfung der Pandemie und damit verbunden die Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität haben, unterstrich einmal mehr Landtagsabgeordneter Walter Taubeneder.
Konkret forderten die Bürgermeister Angerer und Dorn, sowie die Landtagsabgeordneten Tausch und Taubeneder, das Widereinsetzten des kleinen Grenzverkehrs im Rahmen der aktuellen Corona-Beschränkungen.
 
 

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